Amnesty International – Öffentliche Stellungnahme
17. Juli 2015
Nach sieben Jahren ist sein Mörder oder sind seine Mörder immer noch auf freiem Fuß und der mangelnde Fortschritt darin, sie zu Rechenschaft zu ziehen, wird von LGBTI-Organisationen in der Türkei als Zeichen für den Mangel an Schutz für LGBTI Personen und als ein Symbol für die Straflosigkeit für homophobe Gewaltverbrechen betrachtet.
Im Gespräch mit Amnesty International am Vorabend des Jahrestages von Ahmet Yýldýz Ermordung sagte sein Partner Ibrahim Can: "Wie kann die Türkei, die sich mit ihrer Position als wichtige Weltmacht und mächtiger Staat brüstet, nicht in der Lage sein, Ahmets Mörder festzunehmen? Ist der türkische Staat so machtlos, so unfähig, seine Mörder zur Rechenschaft zu ziehen? Dieser Fall zeigt, wie Opfer von Homophobie und homophober Gewalt behandelt werden: als verdienten sie keine Gerechtigkeit und als wären sie ungleich vor dem Gesetz."
Die Reihe der erheblichen Fehler und Versäumnisse der türkischen Behörden beinhaltet, dass die Drohungen, die Ahmet Yýldýz in den Monaten vor seinem Tod von Mitgliedern seiner Familie erhalten hat, nicht untersucht wurden, obwohl sie bei den Behörden angezeigt wurden. Nach Ahmet Yýldýz Ermordung zeigte sich, dass die Anzeige nicht untersucht wurde: stattdessen hat der Staatsanwalt die Anzeige an eine andere Behörde weitergeleitet, mit der Begründung, dass sie in den Zuständigkeitsbereich des benachbarten Ümraniye Bezirks falle. Im November 2007 entschied der Staatsanwalt des Ümraniye Bezirks, dass keine Gründe für kriminalistische Ermittlungen aufgrund der Anzeige vorlägen, mit der Begründung, dass es keine Beweise bis auf "abstrakte Beschuldigungen" gäbe. Laut seinem Partner wurden weder Ahmet noch andere Mitglieder seiner Familie bezüglich der Anzeige befragt.
Seit dem Mord hat es keine Ermittlungen darüber gegeben, dass die Behörden versäumten, auf Ahmet Yýldýz Anzeige zu reagieren. Ein Haftbefehl wurde erst drei Monate nach dem Mord, im Oktober 2008, ausgestellt, zu einer Zeit, als angenommen wurde, dass der einzige Verdächtige, Ahmet Yýldýz Vater, das Land verlassen hatte und nicht festgenommen werden konnte. Nach sieben Jahren ist es trotz der Verfolgung durch Interpol noch immer nicht gelungen, ihn zu verhaften.
Eine strafrechtliche Verfolgung wurde im April 2009 eingeleitet, mit Ahmet Yýldýz Vater als den einzigen Verdächtigen.
Nach 20 Anhörungen in sechs Jahren zu diesem Fall ist Gerechtigkeit für Ahmet Yýldýz so weit entfernt wie zu Anfang. Während der letzten drei Anhörungen im November 2014, im März und im Juli 2015, hat der Staatsanwalt erklärt, dass sie in Kontakt mit Polizeikräften sind, um Adressen zu prüfen, die mit Ahmet Yýldýz Vater in Verbindung gebracht werden. Die Tatsache, dass nach sieben Jahren so grundlegende Schritte noch vollzogen werden müssen ist ein Zeichen für fehlende Sorgfalt und Engagement der Behörden, um den Fall aufzuklären.
Amnesty International begann 2012 mit Aktivist_innen aus aller Welt eine Kampagne für Gerechtigkeit für Ahmet Yýldýz, in der die türkische Regierung aufgefordert wird, keine weiteren Versäumnisse in dem Fall zuzulassen, indem sie umgehend und aktiv die Umsetzung des internationalen Haftbefehls durch alle zur Verfügung stehenden Mittel voranbringt, um den Prozess zum Fortschreiten zu bringen.