AMNESTY INTERNATIONAL – Pressemitteilung
18. November 2014
"Diese Verhaftungen finden statt in einem sich verstärkenden Klima von Angst gegenüber Menschen, bei denen eine andere sexuelle Orientierung oder Geschlechtsidentität angenommen wird," sagte Steve Cockburn, stellvertretender Regionaldirektor von Amnesty International für West- und Zentralafrika.
"Dieses nicht zu akzeptierende harte Vorgehen offenbart das schockierende Ausmaß der staatlich geförderten Homophobie in Gambia. Bedrohungen, Belästigungen und jede Art von Festnahmen nur wegen sexueller Orientierung oder der Geschlechtsidentität stellen eindeutig eine Verletzung internationaler und regionaler Menschenrechtsgesetze dar. Die gambischen Autoritäten müssen die homophoben Angriffe sofort unterbinden".
Amnesty International sieht Menschen, die nur aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder ihrer Geschlechtsidentität verhaftet wurden, als politische Häftlinge an. Sie müssten sofort und bedingungslos frei gelassen werden. Seit dem 7. November führen der Nationale Geheimdienst (NIA) und die Wachen des Präsidenten eine homophobe Operation durch, die zur Verhaftung von fünf Männern, darunter ein 17 jähriger Junge, und drei Frauen geführt hat.
Alle Verhafteten wurden in den Hauptgebäuden der NIA in Banjul festgehalten, und ihnen wurde mitgeteilt, dass gegen sie wegen des Verdachts der "Homosexualität" ermittelt wird ohne dass Anklage erhoben wurde. Sie wurden Folterungen und Misshandlungen ausgesetzt, um ihre sogenannten "Verbrechen" zu gestehen und um Informationen über andere vermeintliche Schwule oder Lesben zu erzwingen.
Als Mittel, um Informationen zu bekommen, bedient sich der NIA solcher Methoden wie Schläge, Reizentzug und der Androhung von Vergewaltigungen. Den Verhafteten wurde angedroht, dass, wenn sie nicht "gestehen" würden, etwas in ihren Anus oder ihre Vagina gewaltsam eingeführt werden würde, um ihre sexuelle Orientierung zu "testen".
"Der Gebrauch und die Androhung von Folter gegen Verhaftete ist wirklich schockierend, jedoch leider nicht überraschend. Nur wenige Wochen, nachdem Gambia UN-Menschenrechtsbeobachter_innen den Zugang zu den Gefängnissen verwehrte, haben wir weiteres Beweismaterial über Grausamkeiten, die von den Sicherheitskräften verübt wurden, in diesem Fall einfach nur deshalb, weil vermutet wird, dass Menschen anders sind," sagte David Cockburn.
Obwohl die drei Frauen am 13. November freigelassen wurden, wird weiterhin gegen sie ermittelt. Die NIA hat ihre Personalausweise einbehalten und angeordnet, dass sie nicht das Land verlassen dürfen.
Die vier Männer und der 17 jährige Junge sind weiterhin in Isolationshaft, ohne dass sie einen Anwalt kontaktieren dürfen, obwohl die Verfassung garantiert, dass eine Anklage innerhalb von 72 Stunden nach einer Verhaftung erfolgen muss.
"Gambia missachtet mit dieser Verfolgung nicht nur regionale und internationale Menschenrechtsgesetze sondern auch seine eigene Verfassung" sagte David Cockburn.
Die NIA hat Berichten zufolge eine Liste von Namen für weitere Verhaftungen. Einigen Männern und Frauen ist es gelungen zu entkommen, nachdem ihre Verwandten sie gewarnt hatten und ihnen mitgeteilt hatten, dass die Sicherheitskräfte es auf sie abgesehen haben. Eine junge Frau, die kürzlich von Gambia nach Senegal geflohen ist, sagte zu Amnesty International, dass Sicherheitskräfte zum Haus ihrer Familie kamen und nach ihrem Aufenthaltsort gefragt hätten.
"Sie drohten damit, die Türen einzuschlagen. Als sie mich nicht antrafen, drohten sie an, einen meiner Verwandten zu verhaften. Sie verließen das Haus mit den Worten, dass sie mich umbringen würden, wenn sie mich jemals finden würden," sagte sie Amnesty International.
Hintergrund
Die anhaltende Bekämpfung und Verfolgung von Menschen aufgrund ihrer vermuteten sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität kommt gerade einige Monate nach der bahnbrechenden Entscheidung der Afrikanischen Kommission der Menschenrechte und der Rechte der Völker, die gleichzeitig in Banjul ihren Hauptsitz hat. Die Resolution verurteilt die Verfolgung von lesbischen, schwulen, bisexuellen, transgender und intersex Menschen (LGBTI) durch staatliche und nichtstaatliche Akteure.
Die Welle von homophoben Verhaftungen kommt auch, nachdem die Nationalversammlung von Gambia ein homophobes Gesetz verabschiedet hat, das eine Verurteilung zu lebenslanger Haft bei "erschwerter" Homosexualität vorsieht. Es ist nicht klar, ob das Gesetz die für das Inkrafttreten erforderliche Einwilligung des Präsidenten erhalten hat. Einvernehmlicher Sex zwischen Erwachsenen des gleichen Geschlechts ist bereits eine Straftat in Gambia, was eine Verletzung internationaler Menschenrechtsgesetze darstellt.
Die Gambischen Behörden veröffentlichen auch weiterhin Erklärungen, in denen LGBTI-Rechte angegriffen werden. Im Oktober beschrieb Präsident Jammeh "Homosexualität" als ein "teuflisches Verhalten" und im September hat ein Mitglied der Regierungspartei, Alliance for Patriotic Reorientation and Construction (APRC), in einem Zeitungsinterview gesagt, "Homosexuelle sollten getötet werden, da sie die Feinde der Menschheit sind."