AMNESTY INTERNATIONAL
„Die Verabschiedung dieses abscheulichen transphoben Gesetzes zeigt eine völlige Missachtung der Menschenrechte von trans Personen in der russischen Gesellschaft.“
Die vorgeschlagenen Änderungen verhindern nicht nur, dass Menschen ihre Geschlechtsangaben in offiziellen Dokumenten ändern können, sondern enthalten auch Bestimmungen, die ihnen die Adoption von Kindern verbieten und Ehen annullieren, bei denen ein*e Partner*in seine*ihre Geschlechtsangabe geändert hat.
„Ein Verbot von geschlechtsangleichenden Eingriffen, einschließlich Hormonersatztherapien, wird Tausenden von russischen Bürger*innen unerträgliches Leid zufügen, ihnen den Zugang zu wichtigen Gesundheitsdiensten verwehren und ihre psychische Gesundheit ernsthaft gefährden. Dieses Gesetz diskriminiert trans* Personen effektiv und macht sie zu Bürger*innen zweiter Klasse.“
„Die russischen Behörden sollten diese nachteilige Gesetzgebung, die der russischen Gesellschaft über Generationen hinweg schaden wird, unverzüglich überdenken und Maßnahmen zum Schutz der Menschenrechte aller Menschen – unabhängig von ihrer Geschlechtsidentität – ergreifen.“
Hintergrund
Am 14. Juli verabschiedete die Staatsduma, die untere Kammer des russischen Parlaments, ein Maßnahmenpaket zur Änderung des Familiengesetzes und mehrerer föderaler Gesetze, die darauf abzielen, die rechtliche Anerkennung des Geschlechts und geschlechtsangleichende Eingriffe zu verbieten. Personen, die sich im Ausland einer geschlechtsangleichenden Operation unterzogen haben, können in Russland keine rechtliche Geschlechtsanerkennung erlangen.
Die Änderungen beinhalten ein Verbot von geschlechtsangleichenden Eingriffen wie geschlechtsangleichenden Operationen und Hormontherapien, wobei Operationen zur Behandlung von „angeborenen Anomalien (Missbildungen), genetischen und endokrinen Krankheiten, die mit einer gestörten Bildung der Genitalorgane bei Kindern einhergehen“, die einzigen Ausnahmen darstellen. Diese verbleibenden chirurgischen Optionen bedürfen der Genehmigung staatlicher medizinischer Kommissionen, bevor eine Änderung der Geschlechtskennzeichnung in offiziellen Dokumenten vorgenommen werden kann.
Personen, die sich einer Geschlechtsangleichung unterzogen haben, dürfen keine Kinder adoptieren oder als Erziehungsberechtigte fungieren, und ihre Ehen werden automatisch annulliert.
Die Änderungen gelten nicht rückwirkend für Personen, die vor ihrem Inkrafttreten eine rechtliche Geschlechtsanerkennung erhalten haben.