Amnesty International Pressemeldung
30. Mai 2014
Dies ist eine Beleidigung für alle, die an elementare Menschenrechte, Gleichberechtigung und Nicht-Diskriminierung glauben. Amnesty International fordert die unverzügliche Freilassung der beiden Männer.
Das Amtsgericht, das sich in Kapiri Mposhi befindet, hätte am 30. Mai 2014 ihr Urteil im Fall von James Mwape und Philip Mubiana fällen sollen. Die beiden Männer wurden beschuldigt, eine sexuelle Beziehung "entgegen der natürlichen Ordnung" unterhalten zu haben. Sie sitzen inzwischen seit über einem Jahr in Haft. Doch aufgrund von Verzögerungen des Staatsanwaltes ist der Fall bis auf weiteres verschoben worden.
"Diese Männer sind bereits seit einem Jahr inhaftiert. Ihnen wurde Freilassung auf Kaution verweigert, und das in einem Fall, bei dem sie für etwas beschuldigt werden, das nicht strafbar sein sollte. Menschen aufgrund ihrer tatsächlichen oder vermeintlichen sexuellen Orientierung zu verhaften ist moralisch verwerflich und ein klarer Verstoß gegen internationale Gesetze", so Simeon Mawanza, Amnesty Internationals Researcher für Sambia.
"Die Räder der Gerechtkeit drehen sich für diese beiden Männer mit einer sehr langsamen Geschwindigkeit. Ihre Inhaftierung und die unverzeihlichen Verzögerungen des Gerichtsverfahrens werfen ein sehr schlechtes Licht auf das sambische Justizsystem. Amnesty International betrachtet beide Männer als politische Häftlinge und fordert ihre unverzügliche, bedingungslose Freilassung."
Homosexualität ist gemäß dem sambischen Strafgesetzbuch strafbar. Falls sie schuldig gesprochen werden, drohen den beiden Männern Haftstrafen von mindestens 14 Jahren. Dieser Fall ereignet sich genau zu einer Zeit, in der das Volk von hohen Regierungsbeamten dazu angetrieben wird, jeden zur Anzeige zu bringen, den es der Homosexualität oder ihrer 'Werbung' verdächtigt."
"Inmitten dieser zunehmend angsterfüllten Atmosphäre, die in Sambia herrscht, appelliert Amnesty International an die Behörden, ihre Verpflichtung, alle Menschenrechte zu respektieren und zu schützen, zu erfüllen, und die Verfolgung von Menschen aufgrund ihrer tatsächlichen oder vermeintlichen sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität zu beenden", sagt Simeon Mawanza.
"Wir sind über den schrumpfenden Raum für Menschenrechte in Sambia unter der derzeitigen Regierung besorgt. Grundfreiheiten sind von politischen Gegnern in zunehmendem Maße angegriffen worden. Die bürgerliche Gesellschaft und sexuellen Minderheiten wird systematisch unterdrückt."
Amnesty International fordert, James Mwape und Philip Mubiana umgehend freizulassen und Gesetze aufzuheben, die gleichgeschlechtliche sexuelle Handlungen unter Strafe stellen.
Hintergrund
Die beiden 22-Jährigen Männer sind am 25. April 2013 verhaftet und bis zum 2. Mai in Haft gehalten worden. Danach wurden sie auf Kaution freigelassen. Am 6. Mai wurden sie erneut verhaftet und gewaltsamen Untersuchungen im Analbereich unterzogen. Diese wurden von staatlichen Ärzt_innen durchgeführt, um gleichgeschlechtliche Sexualhandlungen zu "beweisen". Diese Untersuchungen kommen einer Folter gleich und sind wissenschaftlich nicht haltbar.
Die Männer wurden gemäß der Sektion 155 des sambischen Strafgesetzbuches angeklagt, eine sexuelle Beziehung "entgegen der natürlichen Ordnung" unterhalten zu haben.
Sowohl James Mwape als auch Philip Mubiana weisen die Anklagen zurück.