AI Index: PRE01/456/2013
„Hassmotivierte Gewalt hat besonders schädliche und langfristige Auswirkungen auf die Opfer. Dennoch erkennen bislang weder die EU noch viele ihrer Mitglieder Verbrechen aufgrund der vermeintlichen sexuellen Orientierung oder der geschlechtlichen Identität als Hassverbrechen in ihren Gesetzen an. Dies ist allein schon deswegen inakzeptabel, weil es gegen Internationale Recht bezüglich Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung bzw. geschlechtlicher Identität verstößt“ sagte Marco Perolini, Amnesty International-Experte für Diskriminierung in Europa und Zentralasien.
Der Bericht von Amnesty International „Weil ich bin, wer ich bin, Homophobie, Transphobie und Hassverbrechen in Europa“ zeigt gravierende Lücken in der Gesetzgebung vieler europäischer Länder auf, in denen sexuelle Orientierung und geschlechtliche Identität nicht einmal als mögliche Tatmotive erwähnt werden. Der Bericht weist auch auf die Unzulänglichkeit der aktuellen EU-Standards bezüglich Hassverbrechen hin, die aber für die Bekämpfung homophober und transphober Gewalt nötig wären.
Das diskriminierende Motiv unterscheidet Hassverbrechen deutlich von anderen kriminellen Handlungen. Deswegen ist ausschlaggebend, ob bei der Untersuchung und Verfolgung von Straftaten, die wegen der tatsächlichen oder vermeintlichen sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität der Opfer ausgeübt wurden, Polizei- und Justizbehörden alle möglichen Bemühungen unternehmen, das Motiv ans Tageslicht zu bringen.
Laut einer aktuellen EU-weiten Studie, werden 80 Prozent der homo- und transphoben Gewalttaten gar nicht erst bei der Polizei gemeldet häufig aus Angst vor der institutionalisierten Homo- und Transphobie. Oft bringen Betroffene Übergriffe nicht zur Anzeige, weil Sie nicht offen schwul oder lesbisch leben und befürchten in der Familie oder im Bekanntenkreis geoutet zu werden.
In Ländern wie Bulgarien, der Tschechischen Republik, Deutschland, Italien und Lettland fehlt eine lückenlose Gesetzgebung, die das gesamte Spektrum von Hassverbrechen abdeckt, weil Verstöße gegen Menschen aufgrund ihrer tatsächlichen oder vermeintlichen sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität komplett ausgespart wurden. In anderen Ländern wie Kroatien und Griechenland wird die vorhandene Gesetzgebung zu trans- und homophoben Hassverbrechen unzureichend umgesetzt und das homo- bzw. transphobe Motiv wird von der Polizei nicht gründlich untersucht oder erfasst.
Im Februar 2012 wurde Michelle, eine junge Trans-Frau, von mehreren Personen in Catania, Italien wegen ihrer geschlechtlichen Identität zusammengeschlagen. Die Täter beschimpften sie mit abwertenden Worten wie "Ekelhaft ! Du bist ein Mann, eine Schwuchtel!"
Michelle zeigte den Übergriff bei der Polizei an und ein Verdächtiger konnte identifiziert worden. Allerdings wird das offensichtlich transphobe Motiv weder bei der Anklage noch bei der Festlegung des Strafmaßes berücksichtigt werden können wegen der gravierenden Lücken in der italienischen Gesetzgebung.
Michelle brachte den erlittenen Übergriff treffend auf den Punkt: "Sie wollten mich abschlachten, nur weil ich bin, wer ich bin; weil ich ein Gesicht habe, das ein bisschen zu maskulin ist und weil meine Stimme verriet, dass ich eine Trans* bin.
Am 30. September 2008 wurde der Medizinstudent Mihail Stoyanov in Sofia ermordet, weil er für schwul gehalten wurde. Fünf Jahre nach der Ermordung hat der Prozess gegen die beiden Verdächtigen immer noch nicht begonnen. Obwohl die homophoben Motive während der Untersuchungen eindeutig festgestellt werden konnten, werden diese beim Gerichtsverfahren nicht explizit berücksichtigt werden können. Für Mihails Mutter Hristina bedeutet dieses endlose Hinauszögern des Gerichtsverfahrens zusätzliches, schwer zu ertragendes Leid und jegliche psychologische Hilfe oder Unterstützung werden von den Behörden verweigert.
"Die EU und ihre Mitgliedstaaten können ihre Verpflichtungen beim Kampf gegen Diskriminierung nicht erfüllen, wenn umfassende Maßnahmen gegen alle Formen von hassmotivierter Gewalt fehlen. Die bestehenden ungleichen Standards vermitteln den Eindruck, dass einige Formen von Gewalt weniger Aufmerksamkeit und weniger Schutz als andere verdienen. Das ist nicht akzeptabel für eine Europäische Union , die stolz ist auf die Förderung der Gleichstellung und Inklusion ", sagte Marco Perolini .