AMNESTY INTERNATIONAL INDONESIEN
„Diese Gefängnisstrafe ist ein schockierender Angriff auf Ratu Thalisas Recht auf freie Meinungsäußerung. Die indonesischen Behörden sollten das indonesische Gesetz über elektronische Informationen und Transaktionen (EIT) nicht dazu benutzen, Menschen für Kommentare in sozialen Medien zu bestrafen.
Indonesien sollte zwar das Befürworten von religiösem Hass, der eine Aufstachelung zu Diskriminierung, Feindseligkeit oder Gewalt darstellt, verbieten, doch Ratu Thalisas Äußerungen erreichen diese Schwelle nicht.
Dieses Urteil verdeutlicht die zunehmend willkürliche und repressive Anwendung des indonesischen EIT-Gesetzes zur Verletzung der Meinungsfreiheit. Die Behörden müssen die Verurteilung von Ratu Thalisa aufheben, ihre sofortige und bedingungslose Freilassung sicherstellen und die problematischen Bestimmungen des EIT-Gesetzes, die „Unmoral“, Verleumdung und Hassreden unter Strafe stellen, aufheben oder grundlegend überarbeiten.“
Hintergrund
Am 10. März befand das Bezirksgericht in der Stadt Medan in der Provinz Nordsumatra Ratu Thalisa, die im Internet als Ratu Entok bekannt ist, der Verbreitung von Hassreden gegen das Christentum für schuldig. Das Gericht verurteilte sie zu einer Geldstrafe in Höhe von 100.000.000 IDR (6.200 $) für dieses Vergehen. Das Gericht erklärte, ihre Äußerungen könnten die „öffentliche Ordnung“ und die „religiöse Harmonie“ in der Gesellschaft stören. Ursprünglich war sie wegen der Verbreitung von „Hassreden“ gegen eine bestimmte Religion und wegen Blasphemie angeklagt worden.
Die Verurteilung bezieht sich auf Kommentare, die sie am 2. Oktober 2024 als Antwort auf einen TikTok-Zuschauer machte, der sie aufforderte, ihre Haare wie die eines Mannes zu schneiden.
Die trans muslimische Frau reagierte daraufhin live auf ihrem TikTok-Kanal, der rund 442 000 Follower hat, mit einem Bild von Jesus Christus. Sie sagte: „Du solltest nicht wie eine Frau aussehen. Du solltest dir die Haare schneiden, damit du wie sein Vater aussiehst“, womit sie sich auf den Vater ihres Zuschauers bezog.
Am 4. Oktober erstatteten fünf christliche Gruppen Anzeige bei der Polizei wegen Gotteslästerung, woraufhin die Polizei sie vier Tage später verhaftete. Insgesamt wurden nach Angaben von Amnesty International Indonesien seit 2018 121 Menschen wegen Blasphemie verurteilt. Die indonesischen Behörden neigen auch dazu, die Hassrede-Artikel im EIT-Gesetz zu nutzen, um Personen für ihre Kommentare zu bestrafen, die Religionen beleidigen.
Von 2019 bis 2024 registrierte Amnesty, dass mindestens 560 Personen, die ihr Recht auf freie Meinungsäußerung ausübten, wegen angeblicher Verstöße gegen das EIT-Gesetz in verschiedenen Delikten, darunter Verleumdung und Hassreden, angeklagt und 421 davon verurteilt wurden. Im Januar 2024 trat die zweite Änderung des EIT-Gesetzes in Kraft, obwohl Bedenken bestanden, dass darin strafrechtliche Sanktionen für Verleumdung beibehalten wurden, die immer wieder zur Unterdrückung von Menschenrechtsverteidiger*innen und Oppositionellen eingesetzt worden waren.
Zu den Personen, die wegen Blasphemie und Hassreden ins Visier genommen wurden, gehören auch eine Reihe von Influencer*innen in den sozialen Medien. Eine muslimische Frau wurde im September 2023 wegen Gotteslästerung des Islams zu zwei Jahren Haft verurteilt, nachdem sie ein TikTok-Video gepostet hatte, in dem sie ein islamisches Gebet spricht, bevor sie Schweinefleisch isst. Letztes Jahr wurde ein TikToker wegen Gotteslästerung inhaftiert, nachdem er ein Quizvideo veröffentlicht hatte, in dem er Kindern die Frage stellte, welche Tiere den Koran lesen können.
Die indonesischen Blasphemiegesetze verstoßen gegen eine Reihe von internationalen Menschenrechtsverpflichtungen des Landes, darunter die Verpflichtung zur Achtung und zum Schutz des Rechts auf freie Meinungsäußerung sowie der Religions- und Glaubensfreiheit.