Zwölf vermeintliche Transgeschlechtliche
20. Februar 2018
UA-Nummer UA-036/2018
AI Index ASA 21/7891/2018
Sachlage
Polizeikräfte von Nord-Aceh durchsuchten am 27. Januar fünf Schönheitssalons - der Arbeitsplatz vieler Trans-Frauen in Indonesien - in der Provinz Aceh und nahmen zwölf Menschen fest. Der dortige Polizeichef brachte die zwölf in derselben Nacht in sein Büro und ließ sie um 23 Uhr in demütigender Weise in der Hocke zu einem nahen Park gehen. Als eine der Trans-Frauen sich weigerte, gab der Polizeichef einen Warnschuss in die Luft ab, um sie zu ängstigen.
Dann unterwarf die Polizei sie "Strafen": Sie zwang sie z.B. im Park auf dem Boden herumzurollen und ihr Haar abzuschneiden - offenbar um sie "männlicher" zu machen. Die Polizei zwang die zwölf zudem, sich halbnackt auszuziehen. Dabei brüllten sie die Betroffenen an und begleiteten ihre Anweisungen mit Tritten in den Rücken. Der Polizeichef von Nord-Aceh wies die Betroffenen an, "wie ein Mann" zu brüllen und schlug eine der Betroffenen mit einer Sandale ins Gesicht. Nach zwei Stunden der Demütigungen vor der im Park versammelten Menschenmenge, brachte die Polizei die zwölf auf die Polizeiwache zurück und zwang sie, ohne Matratzen in durchnässten Shorts auf dem kalten Boden zu schlafen.
Ehe sie ohne Anklage am Nachmittag des 28. Januar wieder freigelassen wurden, lud die Polizei einen muslimischen Geistlichen ein, um den Betroffenen eine Predigt zu halten. Der Geistliche sagte ihnen, dass es "wegen der Natur einer Transgender-Person" in Ordnung sei, "Transgender oder andere LGBTIs zu töten" und dass sie böser seien als Ungläubige. Die Polizei ließ die zwölf zudem ein Dokument unterschreiben, das sie zuvor nicht lesen durften. Später wurde bestätigt, dass dies eine "Vereinbarung" gewesen sei, "sich nicht wie eine Frau zu verhalten" und sich nicht wegen polizeilichem Fehlverhalten zu beschweren. Aufgrund der öffentlichen Demütigung, der körperlichen Misshandlung und den Drohungen durch Beamte, sowie der traumatischen Wirkung, den dieser Angriff gegen den Ausdruck der Geschlechtlichkeit und die Geschlechtsidentität auf die Betroffenen hatte, geht Amnesty International davon aus, dass ihre Misshandlung der Folter gleichkommt.
Interne Ermittlungen der Regionalen Polizei in Aceh untersuchen derzeit das Fehlverhalten des Polizeichefs von Nord-Aceh. Die Betroffenen sind nach dem Vorfall schwer traumatisiert und manche können ihre Familie nicht mehr ernähren, da sie ihre Arbeit verloren haben. Aufgrund der Drohungen von Nachbar_innen und Familienangehörigen und weil eine Betroffene getreten und mit einem Stein beworfen wurde, sind einige Betroffene geflüchtet und suchen nun für sich einen sichereren Ort in Indonesien.
Hintergrundinformation
Die Durchsuchungen am 27. Januar fanden vor dem Hintergrund wachsender Ressentiments gegen LGBTIs in Aceh statt. Statt den Betroffenen Unterstützung anzubieten, sagte der Gouverneur von Aceh, Irwandi Yusuf, öffentlich, dass er die Polizeidurchsuchungen gegen Trans-Frauen unterstützt habe. Bei einer Demonstration gegen LGBTI am 2. Februar sagte der Gouverneur: "Wir haben nichts gegen Lesben, Schwule und Bisexuelle, aber wir hassen ihr Verhalten." Obwohl die Polizei der Provinz Nord-Aceh zurzeit wegen der mutmaßlichen Misshandlung von Trans-Frauen intern gegen den Polizeichef von Nord-Aceh ermittelt, drückte der Sprecher der selben Provinzpolizei mit seiner Teilnahme an der Demonstration gegen LGBTIs seine Unterstützung für die Durchsuchungen aus.
Es ist nicht ungewöhnlich, dass einzelne LGBTIs und Gruppen in der Provinz Aceh ins Visier geraten. Am 17. Dezember 2017 wurde ein Hotel in Aceh durchsucht und sechs Trans-Frauen wurden der Polizei übergeben, nachdem Informationen durchgedrungen waren, dass dort ein Trans-Schönheitswettbewerb stattfand, eine Aktivität, die angeblich gegen Scharia-Gesetze verstößt. Zu einer anderen Verletzung des absoluten Verbots der Folter und grausamer, unmenschlicher und erniedrigender Behandlung kam es, als zwei Männer wegen einvernehmlicher sexueller Handlungen gemäß dem Islamischen Strafgesetzbuch von Aceh im Mai 2017 jeweils 83 Stockhiebe erhielten.
Scharia-Nebengesetze gelten in Aceh seit dem Inkrafttreten des Sonderautonomiegesetzes im Jahr 2001 und werden von islamischen Gerichten durchgesetzt. Dies war jedoch das erste Mal, dass Schwule gemäß der Scharia in der Provinz mit Stockhieben bestraft worden waren.
Aceh ist die einzige indonesische Provinz, die Scharia-Gesetze anwendet. Das am 27. September 2014 vom Parlament in Aceh verabschiedete Islamische Strafgesetzbuch von Aceh sieht bis zu 100 Stockhiebe als Strafe für gleichgeschlechtliche sexuelle Handlungen und voreheliche und andere außereheliche sexuelle Beziehungen vor. Einvernehmliche gleichgeschlechtliche sexuelle Beziehungen sind außer in Aceh kein Verbrechen im Indonesischen Strafgesetzbuch. Doch zusätzlich zu der bereits LGBTI-feindlichen Stimmung in Indonesien hat der Gesetzgeber im Januar 2018 Bestimmungen in einen Gesetzentwurf im Strafgesetzbuch aufgenommen, der einvernehmliche gleichgeschlechtliche sexuelle Handlungen unter Strafe stellt. Die Bestimmungen werden zurzeit im Parlament diskutiert.
LGBTI-Gruppen werden auch in anderen Regionen von Indonesien strafverfolgt. Am 25. Mai 2017 nahm die lokale Polizei in Nord-Jakarta 141 Männer fest, nachdem diese an einer von der Polizei als "schwule Sexparty" bezeichneten Veranstaltung teilgenommen hatten. Am darauffolgenden Tag ließ die Polizei 126 der Männer frei, doch beschuldigte sie zehn weitere "pornografische Dienste" gemäß Gesetz Nr. 44/2008 über Pornografie geleistet zu haben.