Amnesty International – Pressemitteilung
"Dieser Gesetzentwurf bedroht tatsächlich, was er zu schützen behauptet: das Leben und die Familien", sagte Erika Guevara-Rosas, Amnesty International Direktorin für Amerika.
"Wir fordern, dass der guatemaltekische Kongress diesen absurden Gesetzentwurf, der das Leben und die Rechte von Frauen, Mädchen und LGBTI gefährdet, ablehnt und dass er seine Ressourcen dem Schutz dieser Menschen durch Gesetze und Richtlinien, die eine wirkliche Gleichstellung garantieren, widmet.
Eine von vielen grundlegenden Neuerungen des Gesetzentwurfes würde das Strafgesetzbuch dahingehend ändern, dass Fehlgeburten strafrechtlich verfolgt, Haftstrafen für Frauen verhängt und Freiheitsstrafen für jeden verhängt werden, der den Zugang zur Abtreibung "fördert oder erleichtert". Diese Vorschriften stellen eine Gefahr für das Leben von Frauen und Mädchen und ihren Zugang zu medizinischen Diensten dar.
Das guatemaltekische Recht erlaubt derzeit die Abtreibung nur dann, wenn Schwangerschaften das Leben von Frauen und Mädchen bedrohen. Dies verstößt gegen ihre Fortpflanzungsautonomie. Die Kriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen, Fehlgeburten und der Bereitstellung von Informationen über Abtreibungsdienste verstößt gegen die Rechte von Frauen, Mädchen und Menschen, die schwanger werden können. Die guatemaltekische Regierung muss Abtreibung vollständig entkriminalisieren und den Zugang zu legaler und sicherer Abtreibung sowie zu Informationen über Abtreibungsdienstleistungen garantieren.
Der Gesetzentwurf diskriminiert auch LGBTI, indem er ausdrücklich die gleichgeschlechtliche Eheschließung und die rechtliche Anerkennung gleichgeschlechtlicher Paare verbietet und eine diskriminierende und ausschließende Definition von Familie vorschlägt.
Darüber hinaus formuliert der Gesetzentwurf in gefährlicher Weise ein vermeintliches "Recht", "die sexuelle Vielfalt oder Genderideologie nicht als normal zu akzeptieren", und legalisiert Diskriminierung, die Gewalt gegen LGBTI schüren kann.
Der Gesetzentwurf verstößt auch gegen das Recht von Kindern auf Zugang zu einer umfassenden Sexualerziehung, weil er "die Darstellung von Sexualverhalten, das sich von der Heterosexualität unterscheidet, im Unterricht" verbietet.
Im Zusammenhang mit der anhaltenden Diskriminierung und den negativen Reaktionen auf die Gleichstellung der Geschlechter und die Rechte von Frauen, Mädchen und der LGBTI-Bevölkerung ist es von entscheidender Bedeutung, dass Guatemala keine schädlichen Stereotypen fördert und dass das Land das Recht aller Menschen auf Nichtdiskriminierung garantiert, auch aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität.
Hintergrund
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) und der UN-Menschenrechtsausschuss haben den kausalen Zusammenhang zwischen der Müttersterblichkeit und Gesetzen, die die Abtreibung einschränken oder kriminalisieren, erkannt. Die WHO hat erklärt, dass die Einschränkung des Zugangs zu legaler Abtreibung den Bedarf an Abtreibung nicht verringert und wahrscheinlich die Zahl der Frauen erhöht, die illegale und unsichere Abtreibungen anstreben. Dies führt zu höheren Morbiditäts- und Sterblichkeitsraten und schafft soziale Ungleichgewichte.
Gemäß den von Guatemala unterzeichneten internationalen Verträgen ist die guatemaltekische Regierung dazu verpflichtet, die Menschenrechte ohne Diskriminierung zu garantieren, einschließlich der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung oder der Geschlechtsidentität.
In seinen jüngsten Bemerkungen zur guatemaltekischen Regierung hat der Menschenrechtsausschuss seine Besorgnis über Diskriminierung und Gewalt, die durch die sexuelle Orientierung oder die geschlechtliche Identität der Opfer motiviert sind, über die Kriminalisierung von Abtreibung und Fehlgeburten sowie über das Fehlen angemessener reproduktiver Gesundheitsdienste zum Ausdruck gebracht. Er fordert die guatemaltekische Regierung auf, "den ungehinderten Zugang zu Diensten der Sexualmedizin und der reproduktiven Gesundheit, zu Notfallverhütungsmitteln und zu einer umfassenden Sexualerziehung für Männer, Frauen, Jungen und Mädchen im ganzen Land zu gewährleisten".
Der UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes empfahl seinerseits ausdrücklich, dass die guatemaltekische Regierung "dafür sorgen sollte, dass die Aufklärung über sexuelle und reproduktive Gesundheit Teil des obligatorischen Schullehrplans ist, und dass sie unter Einbeziehung jugendlicher Mädchen und Jungen unter besonderer Berücksichtigung der Vorbeugung von Frühschwangerschaft und sexuell übertragbaren Infektionen entwickelt wird".
Der Gesetzentwurf 5272 wurde am 27. April 2017 dem Kongress vorgelegt. Am 28. August 2018 wurde er für eine zweite Lesung genehmigt. Eine dritte Lesung in einer Plenartagung steht nun bevor, die in den nächsten Tagen stattfinden könnte, und wenn er dort gebilligt wird, wird er artikelweise endgültig genehmigt werden.