Die OrganisatorInnen des Belgrader Gay Pride haben das serbische Innenministerium und andere einschlägige Ministerien um ihre Kooperation gebeten, damit die Veranstaltung stattfinden kann. Der Innenminister Ivica Dacic hat öffentlich seine Sorge über die Sicherheitsrisiken im Zusammenhang mit dem Gay Pride Tag zum Ausdruck gebracht und hat die serbische Regierung, den Präsidenten und den Belgrader Bürgermeister, sowie den Rat um Unterstützung gebeten.
Der Gay Pride wird zum vierten Mal in Belgrad vorbereitet. 2010 schützte die Polizei die Teilnehmenden vor gewalttätigen Gegendemonstrierenden, dabei wurden über 100 Menschen, überwiegend PolizeibeamtInnen verletzt. Der Schaden an städtischem Eigentum wurde auf mehr als eine Million Euro geschätzt. 2009 wurde die Gay Pride Parade ebenfalls für September geplant, konnte jedoch nicht stattfinden, da die Behörden sich im letzten Moment weigerten, die Sicherheit zu gewährleisten, nachdem rechtsextreme Gruppen den VeranstalterInnen gedroht hatten.
Amnesty International begrüßte die vom Innenministerium und der Belgrader Polizei ergriffenen Maßnahmen, um die Rechte auf freie Meinungsäußerung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgendern während des Belgrader Gay Pride 2010 zu garantieren. Die Organisation fordert die serbischen Behörden auf, dieselben Sicherungsmaßnahmen für die diesjährige Parade bereitzustellen.
EMPFOHLENE AKTIONEN
SCHREIBEN SIE BITTE LUFTPOSTBRIEFE, FAXE UND E-MAILS MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
Ich fordere Sie auf, die Durchführung des Belgrader Gay Pride sicherzustellen und den LGBT-AktivistInnen die Rechte auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit zu garantieren, dazu gehört der Polizeischutz für die Teilnehmenden und VeranstalterInnen.
Sprechen Sie dem Gay Pride öffentlich Ihre Unterstützung aus und verurteilen Sie alle Drohungen und Angriffe gegen die VeranstalterInnen und Teilnehmenden des Gay Pride.
Ich fordere Sie auf umgehend unparteiische und umfassende Ermittlungen zu den Drohungen und Angriffen gegen die VeranstalterInnen, Teilnehmenden und andere Mitglieder der LGBT-Bevölkerung einzuleiten. Stellen Sie sicher, dass die Verantwortlichen vor Gericht gestellt werden.
APPELLE AN
INNENMINISTER
Ivica Dacic
Bulevar Mihajla Pupina 2
11 000
Belgrade
SERBIEN
(korrekte Anrede: Dear Minister/ Sehr geehrter Herr Innenminister)
Fax: (00 381) 11 3613321
E-Mail: <link info@mup.gov.rs - mail>info@mup.gov.rs</link>
PRÄSIDENT DER REPUBLIK SERBIEN
Boris Tadic
Andricev Venac 1
11 000
Belgrade
Serbia
SERBIEN
(korrekte Anrede: Dear Mr. President / Sehr geehrter Herr Präsident)
Fax: (00 381) 11 3620676
E-Mail: <link kontakt.predsednik@predsednik.rs - mail>kontakt.predsednik@predsednik.rs</link>
KOPIEN AN
BITTE SENDEN SIE SOLIDARITÄTSSCHREIBEN AN
Civil Rights Defenders
Kneza Milosa 83
11 000
Belgrade
Serbia
SERBIEN
E-Mail: <link international@parada.rs - mail>international@parada.rs</link>
BOTSCHAFT DER REPUBLIK SERBIEN
S.E. Herrn Prof. Dr. Ivo Visković
Taubertstraße 18
14193 Berlin
Fax: 030-825 2206
E-Mail: <link info@botschaft-serbien.de>info@botschaft-serbien.de</link>
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Serbisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 2. Oktober 2011 keine Appelle mehr zu verschicken.
HINTERGRUNDINFORMATIONEN
Durch eigene Erfahrung ist sich Amnesty International der extremen Schwierigkeiten bewusst, denen sich die Belgrader Behörden, insbesondere das Innenministerium, bei der Parade 2010 gegenübersahen, da Drohungen und Aktionen von rechtsextremen Gruppen eine Veranstaltung, die als Feier ausgelegt war, zu einem der gewalttätigsten Ereignisse der vergangenen Jahre in Belgrad machten, obwohl 5000 PolizistInnen im Einsatz waren. Nur wenige Verantwortliche der Gewalt und Drohungen gegen die VeranstalterInnen und Unterstützenden des Gay Pride sind bislang zur Rechenschaft gezogen worden.
Der Belgrader Bürgermeister hat seine Unterstützung des diesjährigen Gay Pride bereits mit der Begründung verweigert, die Veranstaltung stelle ein Risiko für "Eigentum, Mitglieder der homosexuellen Bevölkerung, der Polizei und BürgerInnen Belgrads dar".
Der Bürgermeister von Jagodina, einer Stadt in Zentralserbien, dessen Partei zur Koalitionsregierung gehört, hat wiederholt Mitglieder der homosexuellen Bevölkerung als krank bezeichnet und behauptet, Homosexualität liefe den religiösen und familiären Werten Serbien zuwider. Er forderte, dass die Parade nicht stattfindet. Darüber hinaus haben rechtsextreme Gruppen ein Verbot des Gay Pride gefordert und angekündigt, dass sie Aktionen machen würden, um die Parade zu verhindern.
PLEASE WRITE IMMEDIATELY
Ask the authorities to ensure that the Belgrade Pride takes place and that the rights to freedom of expression and assembly of LGBT rights activists are fully respected, including through the provision of police protection for the participants and organisers.
Ask them to publicly support the Pride, and condemn publicly all attacks on, or threats to, the organizers of, or participants in the Pride.
Demand that they conduct prompt, impartial and effective investigations into all attacks or threats against the Pride organisers or participants, or any other members of the LGBT population; and ensure that the perpetrators are brought to justice.
UA-253/2011-1
Index: EUR 70/016/2011