LGBTI+ werden nicht nur im realen Leben diskriminiert und verfolgt, sondern auch im Internet und in sozialen Medien gezielt angegriffen. Ihre persönlichen Daten werden unerlaubt veröffentlicht, sie werden zwangsgeoutet und mit Gewalt bedroht. Viele Betroffene sind gezwungen, ihre Konten zu deaktivieren, Beiträge zu löschen oder zu zensieren. Diese Online-Attacken führen oft zu willkürlichen Verhaftungen und körperlicher Gewalt. LGBTI+ schränken daher ihre Online-Aktivitäten ein und verzichten gezwungenermaßen darauf, Inhalte von Websites von LGBTI-Organisationen zu teilen. Dies wirkt sich wiederum negativ auf die Reichweite der Botschaften und auf die LGBTI-Rechtsarbeit aus. Um dem entgegenzuwirken, muss Uganda dringend das diskriminierende Gesetz aufheben und Maßnahmen ergreifen, damit LGBTI+ sowohl online als auch offline sicher und frei leben können.
Hintergrundinformationen
Vor der Verabschiedung des Anti-Homosexualitäts-Gesetzes (AHA) im Jahr 2023 nutzten LGBTI-Aktivist*innen wie Nabirye* digitale Räume als wichtiges Instrument für Interessenvertretung und Aktivismus, um im Schutz einer gewissen Anonymität gegen soziale und politische Ungerechtigkeiten zu mobilisieren und Veränderungen zu fordern. So konnten LGBTI+ ihre Identität schützen und physischen Angriffen und anderen Menschenrechtsverletzungen vorbeugen, einschließlich willkürlicher Verhaftungen, rechtswidriger Inhaftierungen, Zwangsräumungen und Verlust des Arbeitsplatzes.
Stigmatisierung, Gewalt und Diskriminierung, mit der LGTBI-Aktivist*innen und -Organisationen in Offline-Räumen konfrontiert sind, haben trotz dieser Bemühungen in digital vermittelten Räumen deutlich zugenommen. Eine Reihe von Gesetzen, insbesondere das Anti-Homosexualitätsgesetz 2023 (AHA 2023), führt zu einer zunehmenden Kriminalisierung von LGBTI+ und ermutigen sowohl staatliche als auch private Akteur*innen, ungestraft Übergriffe gegen LGBTI+ zu begehen, sowohl online als auch offline.
So sind zum Beispiel Desinformationskampagnen, die unter anderem von politischen Anführer*innen ausgehen, ein Nährboden für die weit verbreitete Erpressung von LGBTI+. Sie werden fälschlich beschuldigt, Zugang zu Geldern internationaler Finanzinstitutionen zu haben und wirtschaftliche Ungleichheit und Unsicherheit zu verursachen. Die religiösen und politischen Eliten Ugandas machen LGBTI+ so zu Sündenböcken für sozioökonomische Versäumnisse. Ugandische Wissenschaftler*innen wie Sylvia Tamale stellen fest, dass eine ständige Anti-LGBTQ-Rhetorik es dem Staat ermöglicht, von kritischen sozioökonomischen Problemen wie steigender Arbeitslosigkeit, finanzieller Unsicherheit, Korruption, Inflation, Unterdrückung und Hoffnungslosigkeit in der Bevölkerung abzulenken.
Darüber hinaus werden LGBTI+ oft als Menschen dargestellt, die Geld von internationalen Geldgeber*innen abzweigen, was es dem Staat ermöglicht, die Schuld für wirtschaftliche Ungleichheiten und Unsicherheit auf die LGBTI-Gemeinschaft zu schieben.
Werde aktiv und beteilige dich an unserer E-Mail-Aktion an die Abgeordneten des ugandischen Parlaments!