Am 8. September 2006 veröffentlichte die ugandische Zeitung „Red Pepper“ eine Liste mit den Namen von 13 Frauen, die lesbisch sein sollen. In Uganda ist Homosexualität ein Straftatbestand, so dass amnesty international befürchtet, eine derartige Behauptung könnte die Frauen in Gefahr bringen. In dem Artikel wurden die Leser aufgefordert, weitere Frauen zu benennen, die sie für lesbisch halten, um das Land von dieser „Todsünde“ zu befreien.
Dies ist bereits der dritte Artikel in den vergangenen Wochen, in denen „Red Pepper“ offen homosexuelle Männer und Frauen, Bisexuelle und Transsexuelle drangsaliert. Am 8. August 2006 hatte die Zeitung eine ähnliche Liste mit den Namen mutmaßlicher homosexueller Männer veröffentlicht. Am 7. September 2006 erschien in „Red Pepper“ der Name und ein Foto eines Mannes, nach dem die Polizei wegen „homosexueller Aktivitäten“ fahnde. Nach der Veröffentlichung der Namensliste vom 8. August 2006 erhielt amnesty international mehrere Meldungen über die Drangsalierung von Schwulen, Lesben, Bi- und Transsexuellen, die in dem Beitrag genannt worden waren. Einige der Betroffenen gaben an, von Kollegen schikaniert worden zu sein, andere wurden von ihren Familienangehörigen verstoßen.
amnesty international hat in einer öffentlichen Stellungnahme vom 29. August 2006 die Veröffentlichung des Artikels scharf verurteilt (siehe englische Stellungnahme unter: http://web.amnesty.org/library/Index/ENGAFR590062006?open&of=ENG-UGA). Durch das fortgesetzte Vorgehen der Zeitung gegen sexuelle Minderheiten sind Angehörige dieser Gruppen in großer Gefahr, Diskriminierungen und Gewalttaten sowohl durch Einzelpersonen als auch durch Behörden ausgesetzt zu werden.
HINTERGRUNDINFORMATIONEN
Die Namensnennung mutmaßlicher Homosexueller gehört zu einem Muster an Verstößen gegen die Rechte sexueller Minderheiten in Uganda. Die im ugandischen Strafgesetzbuch festgeschriebene Kriminalisierung der Homosexualität bietet nach Auffassung von amnesty international die legale Rechtfertigung für Verstöße gegen Schwule, Lesben, Bi- und Transsexuelle. amnesty international hat einige dieser Verstöße dokumentiert.
Anfang Juni 2006 hat der Verband „Uganda Joint Christian Council (UJCC), ein Zusammenschluss christlicher Organisationen, öffentlich erklärt, „alle Handlungen, die der Förderung oder der Ermutigung zur in der Bibel verurteilten Homosexualität dienen, streng und uneingeschränkt“ zu missbilligen. Der UJCC bezeichnet Homosexualität als „Perversion der menschlichen Sexualität“. Zudem fordert der Verband „Geistliche, Eltern und alle Menschen guten Willens auf, Programme zu entwickeln, die die Menschen über die Gefahren aufklären, die mit der Homosexualität verbunden sind“. Am 5. Juli 2005 hatte das Parlament Ugandas einer Verfassungsänderung zugestimmt, in der es heißt: „Eine Ehe ist nur dann rechtsgültig, wenn sie zwischen einem Mann und einer Frau geschlossen wird“. Weiter legt der Verfassungsartikel fest, dass „die Ehe zwischen gleichgeschlechtlichen Paaren verboten ist“.
Am 20. Juli 2005 war das Haus von Victor Juliet Mukasa, die sich für die Rechte sexueller Minderheiten einsetzt, in ihrer Abwesenheit von der Polizei durchsucht worden, ohne dass ein Durchsuchungsbefehl vorlag. Die Polizisten nahmen eine Freundin, die sich zu diesem Zeitpunkt in dem Haus aufhielt, fest und setzten sie auf der Polizeiwache einer demütigenden und erniedrigenden Behandlung aus. Die Freundin wurde ohne Anklageerhebung am folgenden Morgen freigelassen.
Im Oktober 2004 war ein Radiosender zu einer Geldstrafe verurteilt worden, weil er eine Live-Talkshow gesendet hatte, in der Personen zu Wort kamen, die sich für die Rechte sexueller Minderheiten in Uganda einsetzen und den Zugang dieser Personengruppe zu gesundheitlicher Versorgung im Zusammenhang mit HIV/AIDS fordern. Der Rundfunkrat des Landes verhängte eine Geldbuße von etwa 1000 US-Dollar, weil die Sendung der „öffentlichen Moralvorstellung“ entgegengestanden habe und einen Verstoß gegen geltende Gesetze darstelle.
EMPFOHLENE AKTIONEN:
Schreiben Sie bitte Telefaxe, E-Mails oder Luftpostbriefe, in denen Sie
- kritisieren, dass die Zeitung „Red Pepper“ am 8. September 2006 eine Liste mit den Namen von Frauen veröffentlicht hat, die homosexuell sein sollen;
- Ihre Befürchtung zum Ausdruck bringen, dass das fortgesetzte Vorgehen der Zeitung gegen sexuelle Minderheiten diese Personengruppe gefährdet;
- die Behörden auffordern, umgehend alle Berichte über Angriffe gegen Homosexuelle oder vermeintliche Homosexuelle zu untersuchen;
- die Behörden auffordern, sicherzustellen, dass die Anstiftung zu Diskriminierung, Feindseligkeit und Gewalt gegen Lesben und Schwule auf der Grundlage internationaler Standards, darunter der Internationale Pakt über bürgerlicher und politische Rechte, zu dessen Vertragsstaaten Uganda gehört, verboten ist.
APPELLE AN:
President Yoweri Museveni,
President of the Republic of Uganda,
Office of the President,
Parliament Buildings, PO Box 7168,
Kampala, UGANDA
(Staatspräsident - korrekte Anrede: Your Excellency)
Telefax: (00 256) 41-346 102
E-Mail: info@gouexecutive.net
Minister of Justice, Makubuya Kiddu,
Parliament Building, PO Box 7183,
Kampala, UGANDA
(Justizminister – korrekte Anrede: Dear Minister)
Telefax: 00 256 41 2254 828
E-Mail: info@justice.go.ug
KOPIEN AN:
Minister of Internal Affairs, Ruhakana Rugunda,
Crested Towers, PO Box 7084
Kampala, UGANDA (Innenminister)
Telefax: (00 256) 41 2231 188
Botschaft der Republik Uganda
I.E. Frau Elizabeth Bagaya Nyabongo
Axel-Springer-Straße 54a, 10117 Berlin
Telefax: 030-24 04 75 57
E-Mail: ugembassy@yahoo.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Swahili, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 20. Oktober 2006 keine Appelle mehr zu verschicken.
RECOMMENDED ACTION:
Please send appeals to arrive as quickly as possible, in English or your own language:
- expressing concern at the publication on 8 September by the Red Pepper newspaper of a list of women accused of being lesbians;
- expressing concern that the ongoing targeting of LGBT people by Red Pepper has put them in danger;
- urging the authorities to investigate fully all reports of attacks on lesbians or gay men, or people alleged to be lesbian or gay;
- calling on the authorities to ensure that incitement to discrimination, hostility or violence against lesbians and gay men is forbidden in accordance with the international standards, such as the International Covenant on Civil and Political Rights, to which Uganda is a state party.