Internationale Gesetze und auch serbische Gesetze verpflichten die Behörden, den Pride-TeilnehmerInnen das Recht auf Versammlung, freie Meinungsäußerung und Vereinsbildung zu garantieren.
Drohungen gegen ParadeteilnehmerInnen und Versuche, Diskriminierung, Feindseligkeit und Gewalt gegen die OrganisatorInnen und TeilnehmerInnen des Prides zu provozieren, müssen von den serbischen Behörden prompt und effektiv verfolgt werden.
Sie sind verpflichtet, die Sicherheit der OrganisatorInnen und TeilnehmerInnen zu garantieren. Die Polizei ist verpflichtet, Sicherheitsrisiken durch GegendemonstrantInnen zu überwachen. Außerdem ist für ausreichende Sicherheitsmaßnahmen am Veranstaltungsort und in seiner Umgebung zu sorgen.
Seit 2001 konnte die LGBT-Gemeinde in Serbien keine Pride-Parade mehr veranstalten; Grund hierfür waren Drohungen von rechten Gruppen und religiösen Organisationen. 2001 gelang es der Polizei nicht, Teilnehmer des ersten Gay Prides in Belgrad vor Angriffen von GegendemonstrantInnen zu schützen, die TeilnehmerInnen bedrohten und angriffen.
Im vergangenen Jahr fand die für den September 2009 geplante Demonstration durch die Belgrader Innenstadt nicht statt, weil die Behörden in letzter Sekunde die entsprechenden Sicherheitsvorkehrungen verweigert hatten. Grund hierfür waren Drohungen von rechten Gruppen. Die Route für den Pride war zuvor noch genehmigt worden.
Die Behörden haben es bisher versäumt, die AggressorInnen von 2009 zur Rechenschaft zu ziehen, obwohl serbische Gesetze dies erfordern.
Das serbische Anti-Diskriminierungsgesetz garantiert Schwulen, Lesben, Bisexuellen und Transgendern ausdrücklich das Recht auf Versammlungsfreiheit, das Recht auf freie Meinungsäußerung und das Recht, Vereine zu gründen. Drohungen mit dem Ziel, diese Rechte zu unterdrücken und Diskriminierung, Feindseligkeit oder Gewalt gegen die VeranstalterInnen und TeilnehmerInnen eines Prides zu provozieren, verletzen internationale Menschenrechtstandards und serbische Gesetze, wie zum Beispiel den Artikel 387 des serbischen Strafgesetzbuches (rassistische und anders geartete Diskriminierung).
Die Behörden müssen unparteiisch und prompt alle Drohungen gegen LGBT-AktivistInnen untersuchen, vor allem die aktuellen, da der Belgrad Pride näher rückt. Es muss von offizieller Seite klargestellt werden, dass Diskriminierung und Gewalt eine Straftat darstellen und nicht toleriert werden.
Führende Politiker sollten öffentlich und unmissverständlich erklären, dass Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender das Recht haben zu demonstrieren und dass jeder, der dieses Recht verletzt, juristisch verfolgt wird.
Am 10. Oktober werden LGBT-AktivistInnen für Vielfalt, Toleranz und eine für alle geltende Gleichheit vor dem Gesetz demonstrieren. Sie werden gegen Diskriminierung wegen sexueller Orientierung und Identität auf die Straße gehen. Sie müssen das tun können, ohne Angst vor Bedrohungen und verbalen oder körperlichen Übergriffen haben zu müssen.
Der Belgrad Pride 2010 wird von der Gay Straight Alliance (GSA) und Queeria – dem Zentrum für eine Kultur der Gewaltfreiheit und Gleichheit veranstaltet. Sie werden unterstützt von der Gruppe zur Unterstützung schwuler Männer aus Novi Sad und anderen LGBT-AktivistInnen.
Die Demonstration soll um 10 Uhr am Manjež Park beginnen.
Beteiligen Sie sich jetzt an unserer Online-Aktion und unterzeichnen Sie mit Ihrem Klick die Petition an den serbischen Innenminister!
Weitere Informationen:
http://www.amnesty.org/en/appeals-for-action/allow-belgrade-pride-go-ahead-without-discrimination